"Heiligste Dreifaltigkeit" Altdorf b.Nürnberg
 Soziale Markwirtschaft oder neoliberaler Kapitalismus? 
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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

  • Artikel 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Vor dem Hintergrund der sozialen Entwicklung unserer Zeit und der Diskussion um eine sogenannte "Neue Soziale Marktwirtschaft" einige Zitate als Denkanstösse und die dazugehörigen Quellen als Leseempfehlung:

Die Reformer haben nicht begriffen, welche nachhaltigen Folgen die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche haben wird. Die Reformer sehen den Menschen nur noch als Produktionsfaktor. Kinder müssen geboren werden, weil wir sie zur Finanzierung der Renten brauchen. Kinder müssen mit fünf in die Schule, weil sie dann früher ins Arbeitsleben einsteigen und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Arbeitnehmer sind Kostenfaktoren und sonst nichts. Da Kosten niedrig sein müssen, müssen auch die Löhne niedrig sein, ganz gleich, wie die Arbeitnehmer und ihre Familien damit zurechtkommen. Umwelt- und Klimaschutz sind Kostenfaktoren. Also runter damit. Die Alten sind ein Kostenfaktor. Was machen wir nur mit ihnen? Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird dadurch verschärft, dass ihre Fürsprecher nicht einsehen, dass auch Dinge einen Wert haben, die sich nicht sofort rechnen. Sie sehen nicht, dass es auch ökonomisch vernünftig ist, wenn ein gutes soziales Klima im Land herrscht und die Menschen sich wohl fühlen.

Die Reformer haben nicht begriffen, wie sehr sie unsere Gesellschaft spalten. Statt sich um den sozialen Ausgleich und den inneren Frieden unseres Landes zu kümmern, beschwören die Reformer Konflikte herauf, die es gar nicht geben müsste, oder verschärfen schon bestehende. Den Jüngeren wird eingeredet, die Alten und Arbeitslosen lebten auf ihre Kosten, den Arbeitslosen wird weisgemacht, die Gewerkschaften kümmerten sich nicht um sie. Gleichzeitig öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.

Die Reformer haben nicht begriffen, dass sie mit ihrem Drängen auf Flexibilität, auf unsichere Arbeitsverträge und auf die Schwächung der Arbeitnehmerschaft schon auf mittlere Sicht der fachlichen Qualität der Arbeitnehmer schaden. Wenn in Zukunft viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor sind und sich ihren Unterhalt mit mehreren Jobs sichern müssen, wenn die soziale Sicherung der meisten Arbeitenden ausgehöhlt sein wird, wenn die Einkommensverteilung zwischen den Ober- und den Unterschichten noch weiter auseinandergezogen wird, dann wird diese Entwicklung hin zu einem modernen Proletariat notwendigerweise die Motivation und die Möglichkeiten für eine gute Aus- und Fortbildung reduzieren. Wer nur noch mobile und flexible Arbeitnehmer will, wird solche mit weniger Verantwortung, weniger Pflichtbewusstsein, weniger Disziplin und weniger Können bekommen. 

Soziale Sicherheit fördert Kreativität und Produktivität. Wer nicht grämen muss, wer weiß, dass sein Job sicher ist, wer auf eine gute Altersversorgung und gute Absicherung im Krankheitsfall vertrauen kann, der hat den Kopf frei. Im Weltbild der Modernisierer ist Leistung immer nur die Konsequenz aus Druck. Leistungsfähig ist für sie jemand anscheinend dann, wenn er das Risiko fürchten muss, entlassen oder bestraft zu werden. Leistung aus Verantwortungsbewusstsein scheint für sie unvorstellbar.

Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, München: Droemer 2004

Da in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit jeder Job zählt, reicht die Drohung, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, um jeden Politiker gefügig zu machen. Insofern ist eine gewisse Höhe der Arbeitslosigkeit günstig für Unternehmen. Zum einen können sie ihre Belegschaft unter Druck halten, in Fragen von Lohnhöhe und Arbeitszeit, zum anderen gibt ihnen die monatliche Horrorzahl aus Nürnberg, wo die Bundesanstalt für Arbeit sitzt, Macht über die Politik. Sie zwingt Politiker, die Gedanken von Managern zu denken. Deshalb reden bei Verhandlungen zwischen Politik und Unternehmen Managern mit Managern, egal ob Sozialdemokraten regieren oder Konservative.
Der andere Grund für die gewachsene Macht der Wirtschaft über die Politik ist die Globalisierung. Die Globalisierung stärkt die Macht der großen Unternehmen, weil sie durch internationale Zukäufe sehr schnell wachsen können. Sie stärkt ihre Macht auch, weil sie Arbeitsplätze, Kapital oder Steuerfälligkeiten innerhalb eines Konzerns leicht verschieben können und deshalb das Erpressungspotential gegenüber der Politik wächst
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Der verschärfte Wettbewerb stellt mit erhöhtem Druck alles infrage, was in den Preis einfließt: Löhne, Sicherheitsstandards, Umweltauflagen, Sozialleistungen.

Dirk Kubjeweit: Unser effizientes Leben. Die Diktatur der Ökonomie und ihre Folgen. Hamburg: Rowohlt 2004, S. 60-61


Die Schwächeren sollen Ihr Schicksal in die eigen Hand nehmen, anstatt den Wirtschaftsstandort ungebührlich zu belasten. So verschiebt der Staat die aus seiner restriktiven Sozialpolitik erwachsenen eigenen Skrupel auf seine Opfer. Die Schwachen sollen die Ideologie verinnerlichen, wonach sie im freien Wettbewerb eben die Verlierer sind und kein Recht haben, die Erfolgreichen auf deren Überholspur durch Rücksichtsforderungen zu bremsen. Demnach benehmen sich unverantwortlich dann nicht die Mächtigen, wenn sie soziale Leistungen abbauen, sondern die Schwachen, die vermeintlich eigenes Versagen durch soziale Verwöhnung auch noch belohnt werden sollen,

Klaus Hofmeister und Lothar Bauerochse (Hrsg.): Machtworte des Zeitgeistes. Beschleunigung, Erfolg, Event, Fitness, Flexibilität, Individualität, Marktwert, Mobilität, Neu, Online, Spaß. Würzburg: Echter 2001, S. 51-52

Wissenschaft und Technologie werden zur Waffe, um Konkurrenten auszuschalten. Der entfesselte Markt wird dann nicht Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schaffen, sondern die Profitquellen einer kleinen Minderheit ins ungeheure steigern. Die Profiteure werden sich einen Blick auf die Verelendeten angewöhnen, der sie von allen Gewissensbissen entlastet. Die Idee eines neuen Bundes zwischen Markt und Mensch zieht die Rechtfertigung des Elends der anderen nach sich. Sie werden nicht als Benachteiligte registriert, sondern als Versager. Und weil sie Versager sind, haben sie auch selber Schuld. Und weil sie selber Schuld haben, muss niemand etwas für sie tun.

Reimer Gronemeyer: Eiszeit der Ethik. Die Zehn Gebote als Grenzpfähle für eine humane Gesellschaft. Würzburg: Echter 2003, S. 136

Im Gefolge dieses Wandels der Daseinsbedingungen haben sich unversehens Vorstellungen in die menschliche Gesellschaft eingeschlichen, wonach der Profit der eigentliche Motor des wirtschaftlichen Fortschritts, der Wettbewerb das oberste Gesetz der Wirtschaft, das Eigentum an den Produktionsmitteln ein absolutes Recht, ohne Schranken, ohne entsprechende Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber darstellt. Dieser ungehemmte Liberalismus führte zu jener Diktatur, die Pius XI. mit Recht als die Ursache des finanzkapitalistischen Internationalismus oder des Imperialismus des internationalen Finanzkapitals brandmarkte. Man kann diesen Missbrauch nicht scharf genug verurteilen. Noch einmal sei feierlich daran erinnert, dass die Wirtschaft ausschließlich dem Menschen zu dienen hat. (Enzyklika "Populorum Progression" 1967 von Paul VI.)

Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (Hrsg.): Texte zur katholischen Soziallehre. Die sozialen Rundschreiben der Päpste und anderer kirchliche Dokumente mit einer Einführung von Oswald von Nell-Breuning SJ. Kevelaer: Bercker 6. Aufl. 1985, S. 445
http://198.62.75.1/www1/overkott/populo.htm

Weiterführende Links
 Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Insituts (NBI), er lehrt lehrt christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen):

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